Wie du mir, so ich dir

Wieso IPI der Türöffner für den chinesischen Markt ist

Wenn Sie dem Nachbarn ihren Rasenmäher ausleihen, der aber nicht seine Bohrmaschine rausrücken will, läuft in diesem Verhältnis etwas schief. Es fehlt an Reziprozität. Diese Gegenseitigkeit ist es, die wir seit Jahren beim Beschaffungswesen von China einfordern. Während chinesische Unternehmen hierzulande schon länger an Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilnehmen können, um eine Brücke in Kroatien oder einen U-Bahntunnel in Schweden zu bauen, bleibt unseren Firmen der dortige Markt weitgehend versperrt.
Was ist das International Procurement Instrument?
Die EU bemüht sich seit einem Jahrzehnt um eine größere Marktöffnung im Reich der Mitte – bislang nur mit mäßigem Erfolg. 2012 hat die EU-Kommission das International Procurement Instrument (IPI) vorgeschlagen. Damit soll Wettbewerbsgleichheit zwischen europäischen Anbietern und Unternehmen aus Drittstaaten hergestellt werden. Die Tür zum hiesigen Beschaffungswesen steht für ausländische Akteure seither weiter offen, doch auf die entsprechende Reziprozität warten wir vergebens.
Dabei reden wir nicht nur von China – auch die USA zeigen mit dem „Buy American Act“ von President Biden ihren deutlichen Willen zum Protektionismus. In vielen Ländern wird das öffentliche Beschaffungswesen als legitimes Werkzeug angesehen, die heimische Industrie anzukurbeln und vor ausländischer Konkurrenz zu beschützen.
Gleichzeitig will man es sich mit wichtigen Handelspartnern nicht verscherzen. Die Furcht
vor einem Handelskrieg sitzt nicht nur bei den deutschen Autobauern tief. Das führt jedoch dazu, dass chinesische Dumpingangebote für europäische Ausschreibungen häufig die Angebote einheimischer Firmen unterbieten, obwohl sie mit realistischen Marktpreisen nichts zu tun haben.
Als Berichterstatter für mehr Marktöffnung
Das EU-Parlament fordert daher schon länger einen härteren Kurs gegenüber der Volksrepublik – und langsam scheint sich der Wind zu drehen. Seit 2019 arbeiten wir an einer Neuauflage von IPI und machen gute Fortschritte. Als Berichterstatter für dieses wichtige handelspolitische Instrument setze ich mich dafür ein, dass wir ein klar strukturiertes, effektiv zu nutzendes und einfach zu verstehendes Werkzeug an die Hand bekommen.
Das neue IPI adressiert drei Kernaspekte: Erstens, unter welchen Bedingungen kann man Angebote von Anbietern aus Drittstaaten ausschließen? Zweitens, ab welcher Auftragssumme greift das Instrument? Drittens, in welchen Fällen sind Ausnahmen möglich? Damit soll es künftig leichter möglich sein, Angebote aus Drittstaaten aus Vergabeverfahren auszuschließen. Unser Ziel ist es, die gesetzgebenden Arbeiten im Parlament vor Jahresende abzuschließen und dann in die Verhandlungen mit dem Rat einzutreten.

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