Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt. Daniel Caspary erklärte, die EU habe nun endlich ein „wirksames Mittel an der Hand, um gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ vorzugehen.
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Juli 4, 2024
Daniel Caspary (CDU): „Eine einzigartige Gelegenheit für junge Menschen in der Region, Frankreich zu entdecken!“ Im Juli und August können junge Leute unter 28 Jahren
