Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt. Daniel Caspary erklärte, die EU habe nun endlich ein „wirksames Mittel an der Hand, um gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ vorzugehen.
„Europa-Rede“ des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Heidelberg
Was Polen für die Ukraine und die Ukrainerinnen und Ukrainer leistet, verdient unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Polen trägt damit einen großen Teil der