Gerichtsurteil Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt. Daniel Caspary erklärte, die EU habe nun endlich ein „wirksames Mittel an der Hand, um gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ vorzugehen.

Aktuelle Pressemeldungen

Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

„Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn darf es keine faulen Kompromisse geben. Die bislang zurückgehaltenen 7-8 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds dürfen erst dann an Ungarn

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