„Mit der Verabschiedung des bisher größten Klimaschutzgesetzes wird die EU weltweit zum Vorreiter im Klimaschutz. Bisher war der deutsche Mittelstand vom nationalen Emissionshandel erfasst, während andere Wettbewerber, wie zum Beispiel Polen, Tschechien und Frankreich davon ausgenommen waren. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern, denn nur gemeinsam können wir in Europa so viel erreichen, dass es für das Klima einen relevanten Unterschied macht. Auch regelt das Gesetz mit dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus, dass Importe von Unternehmen aus Drittstaaten, die sich nicht an die hohen EU-Klimastandards halten und somit billiger produzieren können, eine Abgabe zahlen müssen. Alles in allem wollen wir einen Schritt vorausgehen und dem Rest der Welt zeigen, dass Klimaschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen kein Widerspruch sind und auch sozial gerecht umgesetzt werden können.“
Die SPD hat Deutschland in Europa isoliert – Verantwortungslosigkeit statt Gestaltungswille
Dezember 19, 2024
„Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wollen wir Deutsche endlich wieder unserer Verantwortung in Europa gerecht werden. Herr Scholz und seine SPD verweigern sich: Gemeinsam mit
