Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze ist äußerst alarmierend und darf keineswegs unterschätzt werden. Russlands militärische Aufrüstung entlang der Grenze gefährdet nicht nur akut die territoriale Integrität der Ukraine, sondern auch die Sicherheitslage in ganz Europa. Es ist daher wichtiger denn je, dass Europa vereint und entschlossen auftritt. Doch anstatt klarer Stellung zu beziehen und sich an die Seite der Ukraine zu stellen, versäumt die aktuelle Bundesregierung es zureichend Hilfe zu leisten. Das muss sich ändern – und zwar sofort. Die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine darf nicht mehr länger ein Tabu bleiben, sondern muss schnellsten in die Tat umgesetzt werden.
Daniel Caspary (CDU) zur neuen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission
Der Binnenmarkt ist die größte wirtschaftliche und politische Errungenschaft Europas. Doch mehr als 30 Jahre nach seiner Schaffung stehen Unternehmen und Bürger immer noch vor