„Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bleibt für die Europäische Union besorgniserregend. Die Regierung unter Orbán hat bisher versäumt, ernsthafte Korrekturen an den staatlichen Strukturen vorzunehmen. Deshalb muss die EU standhaft bleiben und die EU-Fördermittel weiter zurückhalten. Es geht letztendlich um die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Ungarn derzeit willens ist, in der EU konstruktiv mitzuarbeiten. In den letzten Monaten hat die Regierung wichtige legislative Initiativen auf europäischer Ebene willkürlich als Geisel genommen, um Zugeständnisse zu erpressen. So kann man nicht partnerschaftlich zusammenarbeiten.“
