Daniel Caspary MdEP

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

„Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bleibt für die Europäische Union besorgniserregend. Die Regierung unter Orbán hat bisher versäumt, ernsthafte Korrekturen an den staatlichen Strukturen vorzunehmen. Deshalb muss die EU standhaft bleiben und die EU-Fördermittel weiter zurückhalten. Es geht letztendlich um die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Ungarn derzeit willens ist, in der EU konstruktiv mitzuarbeiten. In den letzten Monaten hat die Regierung wichtige legislative Initiativen auf europäischer Ebene willkürlich als Geisel genommen, um Zugeständnisse zu erpressen. So kann man nicht partnerschaftlich zusammenarbeiten.“

Suche

Social Media

Weitere Pressemeldungen

Der Chips Act

„Ziel des EU-Chips Act ist es, die Abhängigkeit der EU von Mikrochips zu reduzieren und den Aufbau von eigenen europäische Produktionskapazitäten zu fördern. Er ist

Weiterlesen »
Nach oben scrollen

Termine der Telefonsprechstunden

Sie möchten sich mit Ihrem Europaabgeordneten austauschen? Ich lade regelmäßig zur Telefon-Sprechstundeein, damit Sie auf dem schnellsten Weg Ihre Fragen stellen oder Anregungen loswerden können.  Melden Sie sich einfach unter daniel.caspary@europarl.europa.eu an!

Die nächsten Termine:

  • 24. November, 11:00 – 12:00 Uhr
  • 15. Dezember, 11:00 – 12:00 Uhr