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Die Haushaltsentlastung 2020

Die jährliche, demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäisches Parlaments. Da die Kommission und die zahlreichen EU-Agenturen ihre Gelder 2020 verantwortungsvoll verwaltet und eingesetzt haben, haben wir als CDU/CSU-Gruppe bei 52 von 53 Einzelberichten der Haushaltsentlastung zugestimmt. Nur bei der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex, die zuletzt durch fragwürdigen internen Vorgängen und Vorwürfe über sogenannte… Read more »

CDU/CSU-Gruppe entwickelt Bürokratiemoratorium mit konkreten Entlastungsvorschlägen für die europäische Wirtschaft

Wir stehen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den noch nicht bewältigen Folgen der Corona-Pandemie vor einer Zeitenwende. Die notwendigen Sanktionen gegen Russland führen leider auch zu Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Immer mehr Absatzmärkte brechen weg, während Lieferketten abreißen und die Energiepreise explodieren. Europa droht eine gewaltige Rezession. Es muss deshalb unsere… Read more »

Die Situation der Kriegsflüchtlinge und Europas Sicherheitslage

Die aktuelle Sicherheitssituation in Europa ist höchst fragil. Putins brutaler Krieg sowie seine wahnsinnigen Drohungen sind nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern stellen auch eine Attacke auf alles dar, wofür Europa steht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Umso wichtiger ist es, dass Europa kohärent und solidarisch der Ukraine zu Seite steht. Die Sanktionspakete gegen… Read more »

Ausländische Einflussnahme und Desinformation

Russland greift gezielt auf Desinformationen und Staats-gesteuerte Propaganda zurück, um den brutalen Krieg gegen die Ukraine im eigenen Land zu rechtfertigen und als „Friedenskrieg“ zu vermarkten. Solange die großen sozialen Medienplattformen nicht aktiv gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen, werden Falschinformationen und ausländische Propaganda weiterhin Gehör finden. Das Europaparlament fordert deshalb die EU-Kommission auf, eine… Read more »

Der Kampf gegen den Krebs innerhalb des Europäischen Parlaments

Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass Europa seine Kräfte bündelt, um gemeinsam Fortschritte beim Kampf gegen Krebs zu erreichen. Auf unsere Initiative hin hat das Europaparlament dazu einen Sonderausschuss eingerichtet, der in den vergangenen anderthalb Jahren an der Kampfansage gegen den Krebs gearbeitet hat. Wir haben uns intensiv… Read more »

Daniel Caspary bleibt Kreisvorsitzender der CDU Karlsruhe-Land

Mit 70,3 Prozent wählten die Delegierten des Kreisparteitags Daniel Caspary (CDU) erneut an ihre Spitze. Der Europaabgeordnete aus Weingarten nimmt Stellung zu den Verlusten bei Landes- und Bundestagswahl: „Bei uns in der Union wurde vieles falsch gemacht“.