schlagwort: Russland

Die Beziehungen der russischen Regierung mit extremistischen und links- und rechtsextremen Parteien in der EU

„Wir im Europaparlament beschäftigen uns verstärkt mit dem Einfluss Russlands auf die europäische Politik. Es ist kein Geheimnis, dass extreme und extremistische Politiker von Rechts- und Linksaußen fallen vermehrt durch eine große Nähe und Sympathie für Wladimir Putin auffallen, wie in Deutschland AfD und Linkspartei. In anderen EU-Mitgliedsstaaten geht es noch weiter: Die französische Präsidentschaftskandidatin… Read more »

Der anhaltende Krieg in der Ukraine

In vorher kaum vorstellbarer Einigkeit haben die EU und der Westen große Solidarität mit der Ukraine gezeigt, Millionen Flüchtlinge aufgenommen und gezielte Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime ergriffen. Umso ärgerlicher ist es, dass Ungarn immer wieder ausschert, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Das Geschacher um das Ölembargo beim vergangenen EU-Gipfel hat Europa sehr geschadet. Dass… Read more »

EU-Abgeordnete wollen Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne will das Europaparlament mögliche Sanktionen gegen ihn fordern. Das geht aus dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervor. Auf die Sanktionsliste der EU sollen demnach „europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten“.

EU will Ölembargo

Im neuen Sanktionspaket schlägt die Kommission einen Importstopp für Öl vor. Das wird nicht einfach für die Mitgliedsstaaten. Aber nur so können wir Putin in die Knie zwingen.

Der anhaltende Krieg gegen die Ukraine

Vor über 2 Monaten hat Russlands brutaler Überfall auf die Ukraine begonnen und die Weltpolitik in Rekordzeit nachhaltig verändert. In der Debatte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ging es deshalb konkret um die Fragen, inwieweit und wie lange Europa auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen ist. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz… Read more »

Kinder auf der Flucht

Der Krieg trifft immer zuerst die Schwachen. In diesem Fall sind das etwa zwei Millionen Kinder, die ihre Väter vermissen und mit ihren Müttern auf der Flucht sind. Oder niemanden mehr haben. Hier muss Europa dringend helfen. Die Themen: Schutz für ukrainische Kinder und Familien, Data Governance Act und der Straßburg-Rückblick im VIDEO.

CDU/CSU-Gruppe entwickelt Bürokratiemoratorium mit konkreten Entlastungsvorschlägen für die europäische Wirtschaft

Wir stehen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den noch nicht bewältigen Folgen der Corona-Pandemie vor einer Zeitenwende. Die notwendigen Sanktionen gegen Russland führen leider auch zu Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Immer mehr Absatzmärkte brechen weg, während Lieferketten abreißen und die Energiepreise explodieren. Europa droht eine gewaltige Rezession. Es muss deshalb unsere… Read more »

Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) blicken auf den Ukraine-Krieg und weitere Sanktionen gegenüber Russland

Die Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Gräueltaten der russischen Truppen an unschuldigen ukrainischen Zivilisten, Frauen und Kindern dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wir müssen die Sanktions-Schlinge jetzt weiter zuziehen. Wir fordern deshalb zusätzlich zum Kohleembargo einen Importstopp von russischem Öl. Russische Banken, die im Öl- und Kohlehandel tätig sind, sollten ebenfalls vom SWIFT-System abgekoppelt werden.… Read more »